Zur Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung am 30.04.2012 "Mehr als 60 Grundschulen akut gefährdet" erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Kreistag Wittenberg, Enrico Schilling: "Es stellt sich für mich die Frage, ob dem Kultusminister an einer qualitativ hochwertigen Schulbildung gelegen ist oder vielmehr an der Durchsetzung ideologisch geprägter einseitiger politischer Interessen. Soll doch in Zukunft nur noch in Grundschulen mit mindestens 100 Schüler investiert werden. Das heißt, dass derzeit mehr als die Hälfte aller Grundschulen in Sachsen-Anhalt sich Gedanken über die zukünftige Entwicklung machen muss."

Das Landgericht Karlsruhe hatte am Dienstag vier verurteilten Straftätern eine Entschädigung zugesprochen, weil sie unrechtmäßig in Sicherungsverwahrung waren. Die Richter sprachen den ehemaligen Sicherungsverwahrten insgesamt 240.000 Euro Entschädigung zu. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt, Siegfried Borgwardt:„Eine Richterschelte ist nicht angebracht. Diese Entscheidung kann der Normalbürger jedoch nicht verstehen. Einige der vier Männer stehen heute noch unter Beobachtung der Polizei, weil sie als hoch gefährlich und rückfallgefährdet eingestuft werden. Dennoch saßen die Kläger zu lange in Sicherungsverwahrung, in einem Zeitraum, in dem sie nicht mehr in Sicherungsverwahrung hätten sitzen dürfen.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, hat gefordert, dass die noch bestehenden Erreichbarkeitsdefizite einiger Regionen in Sachsen-Anhalt durch entschlossenes politisches Handeln schnell beseitigt werden. „Gradmesser, insbesondere auch grüner Glaubwürdigkeit in Sachen Infrastrukturentwicklung, sei der Bundesverkehrswegeplan 2003, den die rot-grüne Bundesregierung im Juli 2003 verabschiedet hatte", sagte Scheurell im Landtag.

Zu den Aussagen des parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, und der Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen, Steffi Lemke, auf der Veranstaltung „Wittenberger Stammtisch" mit dem Thema „Tickt der Osten etwa braun?", erklärt der Wittenberger CDU-Kreisvorsitzende Dr. Christian Roth: „Den Vorwurf von Striegel, die CDU hätte kein ernsthaftes Interesse an der Bekämpfung von Rechtsextremismus, empfinde ich als eine unglaubliche Dreistigkeit und weise diesen entschieden zurück! Man muss sich die Frage stellen, inwieweit hier der ‚Kampf gegen Rechts' zum Kampf gegen politische Mitbewerber instrumentalisiert werden soll. Die Vorhaltungen entbehren schon deswegen einer Grundlage, da es der CDU-Innenminister Sachsen-Anhalts ist, der eine länderübergreifende Arbeitsgruppe initiiert hat, um ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD voran zu treiben. Eine gründliche juristische Prüfung ist die Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, hat die vorgestellten Eckpunkte der Flensburger Verkehrssünderdatei begrüßt. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt teilen wir das Anliegen von Bundesverkehrsminister Ramsauer, mehr Transparenz in die Verkehrssünderdatei zu bringen, ausdrücklich. Diesem Ziel sind wir näher gerückt. Mit dem neuen "Fahreignungsregister" wird das Kategoriensystem vereinfacht. Schwere und besonders schwere Verstöße werden im Vergleich zu leichteren Vergehen stärker als bisher gewichtet. Dafür verfallen ältere Punkte nach Ablauf der Frist definitiv. Mehr Transparenz und klare Vorgaben sind im Interesse der Verkehrssicherheit und schaffen auch für den Autofahrer mehr Rechtssicherheit als beim bisherigen Überliege- und Fristenmodell.