Stellungnahme der CDU-Fraktion im Kreistag Wittenberg zum Haushalt 2014
Die Beanstandung des Haushaltes und Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2014 des Landkreises Wittenberg bestätigt die CDU-Kreistagsfraktion in der Position, dass in den vergangenen Jahren falsche Schwerpunkte gesetzt und die Haushaltslage dadurch weiter verschlechtert wurde.
In der Presseerklärung des Landesverwaltungsamtes wird auf das steigende Defizit und die Kreisumlage als mögliche Deckungsquelle Bezug genommen. Dies offenbart einen einseitigen Blickwinkel des Landesverwaltungsamtes, lässt Sie doch die Ausgabeseite unberücksichtigt.
Für die CDU-Kreistagsfraktion galt seit dem Beginn der Wahlperiode der Grundsatz, dass Ausgabeoptimierung und Einnahmeverbesserung in einem Gleichklang erfolgen müssen. Diesem Prinzip folgend kam es allein von 2008 bis 2013 zu einer Erhöhung der Kreisumlage von 10,4 Mio. Euro. Mit dieser Mehrbelastung, die durch die Gemeinden zu tragen sind, liegen wir bereits jetzt an oberer Stelle im Kreisvergleich in Sachsen-Anhalt.
Im Übrigen ist es falsch, dass das Landesverwaltungsamt kritisiert, dass die Kreisumlage gesenkt wurde. Richtig ist, dass Sie auf einem absoluten Betrag von rund 47,7 Mio. Euro konstant bleibt. Lediglich der daraus errechnete Hebesatz verringerte sich leicht, da in einzelnen Bereichen geringe Mehreinnahmen bei einigen Kommunen zu verzeichnen waren. Vor dem Hintergrund der Finanzlage der kreisangehörigen Gemeinden ist das Beibehalten des absoluten Umlagebetrages aber erklärlich.
Allein also die Kreisumlage als Konsolidierungsinstrument in den Blick zu nehmen wird nicht reichen. Es ist höchste Zeit, dass ein Mentalitätswechsel Einzug hält, der die Basis für die Kreisumlage, also die erwirtschafteten Steuereinnahmen der Gemeinden nachhaltig verbessert. Gemeint ist hier die Wirtschaft des Landkreises. Eine aktive Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik, wie auch eine ernst gemeinte Bestandspflege für ansässige Unternehmen hätten in der gesamten Wahlperiode bereits Effekte zeigen können. Dieser Schwerpunkt wurde seitens des Landrates nicht gesetzt und trägt jetzt zu einer verschärften Situation bei.
Gleichzeitig wurden auf der Ausgabeseite durch den Landrat an wichtigen Stellen falsche Schwerpunkte gesetzt. Beispielsweise betrifft dies die Unterbringung der abgelehnten Asylbewerber im Landkreis, bei der der Landkreis nun eine Strategie eingeschlagen hat, die im Gegensatz zur klaren Beschlusslage des Kreistages steht. Dieses Versagen liegt ausschließlich beim Landrat, denn es handelt sich um eine Aufgabe, bei der er den Kreistag nicht fragen muss und für die allein die Verantwortung trägt.
Ein weiteres Beispiel ist der öffentliche Personennahverkehrs. Hier verzeichnen wir seit Jahren einen erheblichen Kostenanstieg. Statt den Hinweis aus dem Rechnungsprüfungsausschuss aufzunehmen und ein neues und unabhängiges Planungsbüro für den Nahverkehrsplan zu beauftragen wird durch den neuen Nahverkehrsplan und das nun folgende Genehmigungsverfahren dieser Kostenfaktor eher weiter steigen, statt gebremst werden. Auch eine detaillierte Tiefenprüfung des Ausschusses, gemeinsam mit der Verwaltung, wurde immer wieder verzögert und verhindert.
Die CDU-Fraktion im Kreistag, das wurde zur letzten Haushaltsberatung selbst von anderen Fraktionen bestätigt, war dagegen die einzige Fraktion, die jeden Haushalt mit Anträgen begleitet hat, um im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit der Mitglieder des Kreistages, den Haushalt zu verbessern. Erinnert sei hier nur an die vor Jahren beschlossen Anträge, keine neuen Kredite aufzunehmen, die Verkürzung der Arbeitszeit bei Lohnverzicht oder die Anpassung der Auszubildendenstellen auf den tatsächlich benötigten Umfang, welche bereits umgesetzt sind und ihre Wirkung zeigen.
Als CDU-Fraktion erwarten wir nun endlich und zeitnah konkrete Vorschläge des Landrates wie die Finanzen des Landkreises verbessert werden können, denn das ist seine Verantwortung als Chef der Verwaltung und Einbringer des Haushaltes. Hierbei ist nach wie vor das Spannungsfeld zwischen Einnahmeverbesserung und Ausgabenreduzierung zu beachten. Bisher jedenfalls steht für die CDU-Fraktion als ein Teil der Bilanz der letzten sieben Jahre fest, dass die zur Chefsache erklärten Kreisfinanzen gründlich vermasselt wurden. Auch mit dem Versuch des Landrates, in diesem Jahr erstmalig die Einbringungsrede zum Haushalt im Kreistag selbst zu halten und damit Chefsache vorzumachen, kann über die Fakten nicht hinwegtäuschen!