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CDU Wittenberg ehrt langjähriger Mitglieder und Helfer

Die CDU ist eine Volkspartei. Diese Aussage hat nicht nur in der Tagespolitik ständige Bedeutung, sondern auch und gerade zu besonderen Anlässen wie die Ehrung langjähriger Mitglieder und Wahlkampfhelfern. Im Best Western Stadtpalais Wittenberg trafen sich der Kreisvorstand und zahlreiche Mitglieder und Unterstützer der CDU. Nach der Festansprache durch den Kreisvorsitzenden Dr. Christian Roth, wurden die Mitglieder ausgezeichnet, die in diesem Jahr ihr 25., 40. und 50. Jubiläum in der CDU feieren. Bei den Jubilaren wie auch den engagierten Helfern des Wahlkampfes bedankte sich der Kreisverband anschließen mit einem gemeinsamen Mittagessen. [wpdm_package id='787']

Rede des Kreisvorsitzenden Dr. Christian Roth

am 5.12.2009

anlässlich der Ehrung langjähriger Parteimitglieder und verdienter Wahlkampfhelfer

- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Jubilare, liebe Mitglieder des Kreisvorstandes, es ist mir eine Ehre Sie heute hier an dieser Stelle und in dieser Runde begrüßen zu können. Wir treffen uns heute nämlich nicht nur um ein Résumée  über das fast vergangene Jahr, das Superwahljahr 2009, zu ziehen und all denjenigen zu danken, die mit ihrem Einsatz das gute Abschneiden bei den Kommunalwahlen ermöglicht haben, bei denen wir als CDU mehr Sitze als alle anderen demokratischen Parteien und Die Linke zusammen erreicht haben. Wir treffen uns nicht nur um denjenigen zu danken, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz unser hervorragendes Abschneiden bei der Bundestagswahl ermöglicht haben, bei der es unserem Kandidaten Ulrich Petzold nicht nur gelungen ist das Direktmandat wieder zu erringen, sondern das beste CDU-Ergebnis sachsen-anhaltweit einzufahren. Nein, wir haben uns heute hier versammelt, um diejenigen zu ehren und Ihnen zu danken, die unserer Partei seit 25, 40 und manche sogar schon seit 50 Jahren angehören und sich einbringen und für die CDU engagieren. Angesichts der vielen denkwürdigen Jubiläen, der Öffnung der Prager Botschaft,  des Mauerfalls am 9. November, der Erstürmung der Erfurter Stasi-Zentrale am 4. Dezember wird uns wieder bewusst, dass alle, die wir heute ehren wollen, Ihren Eintritt in die CDU zu einer anderen Zeit, in einem anderen System unter ganz anderen Bedingungen vollzogen haben, als es heute der Fall ist. Mein Dank gilt hier besonders all denjenigen Christdemokraten, die durch ihren persönlichen Einsatz die friedliche Revolution von 1989 mit möglich gemacht haben. Denn ohne Sie würde ich heute nicht vor Ihnen stehen und all die anderen jungen Wilden wie Sepp Müller, Christian Tylsch oder Enrico Schilling würden heute nicht dem Wittenberger Kreistag angehören. Mich, der ich im Saarland geboren, 1987 zuerst in die Junge Union und 1992 in die CDU eingetreten bin, hat bei meinem ersten Besuch 1991 in Groitzsch bei Borna, seit den ersten politischeren Diskussionen im Bekanntenkreis meines Vaters eine Vokabel stutzig gemacht und verärgert, die ich immer wieder gehört habe. Es waren die Vokabel Blockflöte, mit der die Mitglieder der ehemaligen Blockparteien und damit insbesondere auch die Mitglieder der CDU-Ost abschätzig bedacht wurden. Und diesen Ärger empfinde ich heute immer noch, wenn man mit anhören muss, wenn diese Vokabel immer noch gebraucht wird. Abschätzig und verwendet von gerade denen, die die CDU-Ost zu einer Blockpartei gemacht haben. Der Umstand, dass die CDU Deutschlands nach dem Vereinigungsparteitag im Jahr 1990 die innere Aufarbeitung der eigenen Ost-Vergangenheit noch nicht wirklich abgeschlossen hat, dass an vielen Stellen immer noch einfach nur schamvoll –insbesondere von Funktionsträgern im Westen – geschwiegen wird, verstärkt meinen Ärger  nur. Ich möchte daher die heutige Gelegenheit nutzen, um über die Entwicklung der Ost-CDU zu sprechen, die in der sowjetischen Besatzungszone als demokratische Partei gegründet, mehr und mehr vom System vereinnahmt und die vom Hauptvorstand zum Teil bis hinab in die Kreise gleichgeschaltet wurde und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um eine Lanze für Sie, liebe Jubilare, die alten Mitglieder der CDU-Basis zu brechen. Die sich nach 1945 auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) neben der KPD und SPD bildenden Parteien, lassen sich in zwei Kategorien aufteilen. Einerseits die CDU und die Liberaldemokratische Partei Deutschlands (LDPD) die sich im Frühsommer 1945 selbstständig als autonome Organisationen konservativer bzw. liberaler Kräfte gründeten. Andererseits die Parteigründungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDPD) und der Bauernpartei (DBD) im April 1948, welche unter direkter Regie der SED erfolgten, um spezifische Bevölkerungsgruppen wie die Bauern, Wehrmachtsangehörige und nicht zuletzt ehemalige NSDAP-Mitglieder anzusprechen, sie enger an den Staat anzubinden und für ihn nutzbar zu machen und nicht zuletzt um ihren Eintritt in die beiden anderen Parteien zuvor zu kommen und deren Erstarken zu verhindern. Bezeichnend ist, dass die Gründungsvorsitzenden der beiden Parteien seit den 20er Jahren nachweislich KPD-Mitglieder waren. Dem Bemühen der führenden Repräsentanten von CDU und LDPD 1945 innerhalb der SBZ ein eigenständiges Profil zu entwickeln, stand von Anbeginn der Druck der Besatzungsmacht und der sich als ihr legitimer politischer Arm betrachtenden SED gegenüber. Durch die Politik der antifaschistischen Einheitsfront wurden die Parteien zur Mitarbeit im Demokratischen Block genötigt, in dem die SED tonangebend war. Politiker, die diesem Prozess der Vereinnahmung kritisch gegenüberstanden, wurden mehr oder minder brutal, meist unter direktem Eingriff der Besatzungsmacht aus den Ämtern entfernt und aus der Zone vertrieben. So wurden die Vorstände Hermes und Schreiber wegen ihres Widerstandes gegen die Bodenreform auf Befehl der SMAD abgesetzt. Trotzdem gelang es deren Nachfolgern Kaiser und Lemmer trotz massiver Wahlbehinderung bei den Landtagswahlen im Oktober 46 23,1% der Stimmen zu erringen. Doch die erneute Absetzung des Vorstandes, die auf die Rede des Vorsitzenden Kaiser folgte, in der dieser die CDU aufforderte „Wellenbrecher des dogmatischen Marxismus und seiner totalitären Tendenzen zu sein“, beendete die Möglichkeiten der CDU ihre Positionen selbst bestimmen zu können. Die CDU wurde einer vollständigen Zensur unterworfen, alle Beschlüsse unterlagen der Zustimmungspflicht der SMAD und die Parteiführung wurde von „reaktionären Elementen“ gereinigt. Gleichzeitig wurden Tausende von Mitgliedern der CDU und auch der LDPD verhaftet, oft zu langen Zuchthausstrafen oder zur Zwangsarbeit verurteilt und in die Sowjetunion verschleppt. Bemerkenswert ist auch der Widerstand von vielen lokalen Widerstands-gruppen, die in Zusammenarbeit mit dem Ost-Büro der CDU versuchten, dem Macht- und Meinungsmonopol der Kommunisten entgegen zu wirken. Preis dieser Aktivitäten waren Verhaftung, Verfolgung und Tod, die Günther Buchstab beispielgebend darstellt, indem er 2.283 Kurzbiographien von Opfern zusammenstellt. Ziel aller Maßnahmen war die Verwandlung der CDU in eine Kaderpartei, in eine gehorsame Gefolgschaft, die in allen Punkten den Weisungen der eigenen Parteiführung folgt, die jedoch ihrerseits Weisungsempfänger des Polit-Büros war. Dies ging –so Ralf Jahn- soweit, dass sich das Parteileben nach den Anweisungen des Parteivorsitzenden Gerald Götting gestaltete, der kein Christdemokrat im eigentlichen Sinne mehr war, sondern der Statthalter der Besatzungsmacht in der Partei. Allen Gleichschaltungsbemühungen der SED zum Trotz finden sich in den 60er Jahren jedoch wiederholt Anzeichen widerständigen Verhaltens einzelner Mitglieder, die sowohl gegen Maßnahmen der Staatsführung als auch gegen die eigene Partei opponieren. Zentraler Kritikpunkt war die indifferente Einhaltung der Ost-CDU zur Jugendweihe. Schwer tut sich die CDU von heute insbesondere mit den Positionen der gleichgeschalteten Ost-CDU von 1950 bis 1989, die sich mit dem christlichen Realismus, einem pseudo-christlichen Bekenntnis, zum Sozialismus und damit zur DDR an sich bekannte. Schwer tut man sich auch heute mit dem Umstand, dass durch das demokratische Feigenblatt, dass das Blockparteiensystem der faktischen Einparteienherrschaft der SED gab, Mitglieder der CDU nicht nur in Parlamenten, sondern auch in Räten bis hin zum Ministerium für Fernmeldewesen, wenn auch in machtpolitsch unbedeutenden vertreten waren. Dabei war ein wirklicher Christdemokrat von untergeschobenem Genossen nur schwer zu unterscheiden und ab einer bestimmten Stufe wohl gar nicht mehr zu finden. Die machtpolitische Bedeutungslosigkeit der CDU erkennt man beispielsweise auch daran, dass kein aktiver Offizier der NVA, der Grenztruppen, der Volkspolizei oder des Ministeriums für Staatssicherheit je Mitglied einer Blockpartei wer. Besonders schwer tut man sich auch mit dem Bekenntnis der damaligen CDU-Führung zum Mauerbau 1961. Doch wie haben die Menschen in der DDR, wie haben die Mitglieder an der Basis, ihre Partei gesehen? Natürlich wussten sie, dass die Blockparteien aufgrund der effektiven Machtstrukturen im System keine politische Alternative zur SED in dem Sinne darstellten, dass man durch eine Mitgliedschaft irgendeinen Beitrag zur Veränderung des Systems hätte leisten können. Jedoch sahen viele –wie ich es in den Gesprächen mit unseren Mitgliedern erfahren konnte - in einer Mitgliedschaft in der CDU ein Mittel des stillen Widerstands gegen die permanenten Versuche der Vereinnahmung durch die SED-Kader. Viele verstanden ihren Eintritt als ebenso stillen, wie deutlichen Protest gegen die Politik der SED, was natürlich durch die Systemtreue der CDU-Nomenklatur ad absurdum geführt wurde. Viele sahen aber in ihrem Engagement für die CDU auch die Möglichkeit im begrenzten Umfang an der Macht partizipieren und im eng begrenzten Rahmen ihr Umfeld politisch gestalten zu können. Für viele war es aber auch  Ausdruck ihrer Religiösität, ihres Christ Seins. Viele erzählten mir aber auch von den Erfahrungen, die sie mit dem System gemacht haben, wenn sie an die Grenzen dessen gestoßen sind, was die SED ihren Blockparteien an Freiheit zugestand. Ich, der ich in Freiheit und Demokratie aufgewachsen bin, kann Ihnen an dieser Stelle nur meinen Respekt zollen und Ihnen dafür danken, dass Sie für sich diesen Schritt gegangen sind in die CDU einzutreten. Mit diesem Schritt haben Sie Farbe bekannt, als es weder leicht noch opportun war, wohl wissend, dass Sie sich mit diesem Schritt auch der permanenten Beobachtung durch das System ausgesetzt haben. Ich danke Ihnen, liebe Jubilare, im Namen des Kreisverbandes Wittenberg. Vielen Dank!