CDU-Fraktion im Kreistag Wittenberg kritisiert die Untätigkeit des Landrates bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.
Die zunehmende Zahl an Flüchtlingsunterbringungen stellt den Landkreis Wittenberg vor sehr große Herausforderungen. In den zurückliegenden Wochen ist von Landrat Dannenberg immer das ausgesprochen worden, was ohnehin schon jeder wusste. Mit dem Bekanntwerden der Option von Notunterkünften in Turnhallen kursieren aktuell die wildesten Gerüchte, doch der Landrat schweigt dazu und trägt damit erheblich zu einem mittlerweile unerträglichen Maß an Verunsicherung bei. „Wir fordern den Landrat auf, endlich seiner Verantwortung nachzukommen, die Asylpolitik im Landkreis zur Chefsache zu machen und die Mauer des Schweigens zu durchbrechen“ sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Tylsch.
Bereits am 27. Juli im Rahmen einer Beratung der Fraktionsvorsitzenden wie auch am 17. August hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Wittenberg, Christian Tylsch, eindringlich auf eine sofortige und transparente Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit gedrungen, welche Objekte im Landkreis unmittelbar vor einer Nutzung für die Unterbringung von Flüchtlingen stehen. Dieser Forderung wurde zu keinem Zeitpunkt widersprochen, doch passiert ist nichts.
Im Falle der Nutzung von Turnhallen können Sportvereine diese nicht mehr nutzen. Hier sollte zum einen eine frühzeitige Information erfolgen und parallel nach Ersatz in Turnhallen gesucht werden, die nicht für die Unterbringung geeignet sind. Für die CDU Fraktion steht die Frage im Raum, warum dieser einfache wie pragmatische Vorschlag nicht aufgenommen wurde und weshalb der Landrat nicht offen kommuniziert.
Neben der Grundversorgung der Menschen, die dem Landkreis Wittenberg zugewiesen werden, müssen auch Integrations- und Betreuungsmaßnahmen für Familien und besonders Kinder geleistet werden. Die Bereitschaft von Vereinen und Verbänden vor Ort sind durchaus vorhanden, für diese Aufgaben brauchen sie aber Vorlauf und Informationen um sich nach ihren Möglichkeiten einbringen zu können. Auch hier ist nichts geschehen. Warum nicht?
Ein weiteres Problem ist die Erteilung einer Arbeitserlaubnis. Menschen, die aus welchen Gründen auch immer ihre Heimat verlassen und dabei Leib und Leben riskieren, sind mit Sicherheit bereit, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu wollen. Gemeinsam zu arbeiten ist eine gute Möglichkeit der Integration. Im Burgenlandkreis wurde ein Programm zur Integration über Arbeit gestartet. Wieso hört man von Landrat Dannenberg dazu nur, dass wir nicht soweit wären? Wann ist man endlich soweit?
„Es ist ein unerträglicher Zustand, dass selbst der Kreistag immer nur spärliche offizielle Informationen erhält, die ohnehin schon bekannt waren. Nichts ist schlimmer als Unsicherheit und Intransparenz, denn das führt nur zu immer größerer Unsicherheit und Ängsten. Offenheit und Verlässlichkeit sind das Gebot der Stunde, beides ist im Moment vom Landrat in keiner Weise zu erwarten.
Die Befürchtungen vor Übergriffen auf Asylunterkünfte, zentral wie dezentral, sind ernst zu nehmen und dürfen nicht vernachlässigt werden. Wer ernsthaft glaubt, durch den Versuch der Geheimhaltung derartige Vorfälle zu verhindern, spielt nur denjenigen in die Hände, die mit der berechtigten Unsicherheit der Bevölkerung billige Polemik und politische Hetze betreiben“ so Tylsch.
Gleichzeit stellt die CDU-Kreistagfraktion aber klar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung nach Kräften bemüht sind, der aktuellen Lage Herr zu werden. Binnen weniger Tage zahlreiche Wohnungen anzumieten, Unterkünfte einzurichten und die Asylverfahren weiter zu betreuen, ist eine Herausforderung die über das normale Maß hinaus geht. Hier leisten die Mitarbeiter der Verwaltung eine sehr ordentliche Arbeit. Für strategische, ressortübergreifende und langfristige Fragestellungen bis hin zur Information der Öffentlichkeit ist aber ausschließlich der Landrat in letzter Instanz verantwortlich.
Daraus ergeben sich für die CDU Fraktion im Kreistag Wittenberg für die aktuelle Lage drei zentrale Forderungen:
- Sofortige und transparente Informationen gegenüber der Öffentlichkeit und dem Kreistag, was in den nächsten Tagen und Wochen im Landkreis passieren wird bzw. geplant ist.
- Der Landkreis muss einen konkreten Ansprechpartner in der Verwaltung benennen, der als Kontaktperson und Koordinator für Anfragen sowie Hilfsangebote und Sachspenden zur Verfügung steht.
- Integration durch Arbeit muss aktiver Bestandteil der Asylpolitik des Landkreises werden. Hier muss das Rad nicht neu erfunden werden. Ein sofortiger Austausch mit den Verantwortlichen z.B. im Burgenlandkreis kann schnell die notwendigen Impulse liefern.