CDU-Fraktion bringt Anträge zur Schülerbeförderung und Kreishaushalt ein
Am gestrigen Montag tagte der Kreistag Wittenberg und entschied u.a. über die Schülerbeförderung und den Kreishaushalt 2017. In beiden Fällen konnte sich die CDU-Fraktion erfolgreich durchsetzen. „Für die Schüler der Grund- und Sekundarschulen in der Fläche des Landkreises Wittenberg ist heute ein guter Tag. Wir haben dem Versprechen von kurzen Wegen für kurze Beine Taten folgen lassen. Der Weg war lang aber er wird sich für hunderte Schüler lohnen. Und auch die kreisangehörigen Gemeinden konnten wir entlasten. Die Kreisumlage wird im Vergleich zum Vorjahr um eine Millionen Euro sinken. Das ist ein wichtiger Beitrag für den kommunalen Frieden, wenn auch noch nicht das Ende des Weges“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Tylsch.
Die Schülerbeförderungssatzung stand bereits im August 2016 auf der Tagesordnung. Hier war es die CDU, die sich gegen die vom Landrat vorgeschlagene Verlängerung der Wartezeiten auf den Schulbus von 30 auf 45 Minuten gewandt hat und im Gegenzug eine Reduzierung der Beförderungszeiten gefordert hat. Nach einem langwierigen Diskussionsprozess und vielen Analysen und Diskussionen stand nun der Entwurf zu Entscheidung, die Beförderungszeiten bei Grundschulen von 45 auf 30 Minuten zu reduzieren und bei Sekundarschülern von 60 auf 45 Minuten. Dieser Vorschlag fand eine Mehrheit im Kreistag und tritt nun am 1. August 2018, mit dem neuen Schuljahr, in Kraft. Besonders der ländliche Bereich wird von diesem Beschluss profitieren, da hier die Beförderungszeiten naturgemäß am längsten sind. Die Mehrkosten werden sich auf ca. 500.000 Euro im Jahr belaufen.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende: „Bei einem Haushalt von 195 Mio. Euro sind diese Mehrkosten nicht nur darstellbar sondern jeden Cent wert. Wir sorgen dafür, dass Schüler weniger Zeit im Bus und an der Bushaltestelle verbringen müssen und so mehr Freizeit haben. Damit haben wir eines unserer Wahlversprechen eingelöst.“
Beim Kreishaushalt 2018 war der Kreistag gefordert, über ein Gesamtbudget von 195 Mio. Euro zu entscheiden, so viel wie noch nie. Nahezu alle Fraktionen schlossen sich der Kritik der CDU an den gestiegenen Aufwendungen insbesondere im Personalbereich an. Auch eine fehlende Überprüfung der Aufgabenerledigung war Gegenstand der Debatte um eine möglichst effiziente Verwaltung zu organisieren.
Am Ende setzte sich die CDU-Fraktion im Kreistag Wittenberg mit folgenden drei Anträgen durch und machte so den Haushalt zustimmungsfähig:
1. Reduzierung der Kreisumlage um 1 Mio. Euro auf 47 Mio. Euro um die Kommunen zu entlasten und damit unter dem Vorjahresniveau zu bleiben;
2. alle zusätzlichen Stellen für 2018 werden auf ein Jahr befristet und damit der pauschale Aufwuchs beim Personal gebremst und
3. ein schnelleres Fertigstellen (bis Anfang 2019) der Jahresabschlüsse 2014 bis 2016 um ein reales Bild der Kreisfinanzen zu erhalten (bislang führt diese offene Aufgabe zu einer Mehrbelastung des Haushaltes in Größenordnungen).
„Der Haushaltsentwurf 2018 lies Maß und Mitte deutlich vermissen. 3 Mio. Euro mehr FAG-Mittel für den Landkreis stehen 5 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen in den Kommunen gegenüber. Es wäre unverantwortlich, wenn wir die Kommunen jetzt im Stich gelassen hätten. Klar ist aber auch, dass der jetzt gegangene Schritt nicht das Ende des Weges ist. Wir sind gesetzlich verpflichtet, die kommunalen Lasten gleichmäßig zu verteilen. Dafür haben wir noch einen weiten Weg vor uns, den wir als CDU bereit sind zu gehen“ so Christian Tylsch.