Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein hohes Gut. Wer Werte schafft, muss auch von dieser Leistung profitieren können. Die GEMA sichert daher den rechtlichen Anspruch der Kulturschaffenden an einer angemessenen Vergütung ihrer geistigen Leistung. Hierauf hat sie aber auch ein politisch gewolltes Monopol. Gerade deswegen muss sie ihren Auftrag sehr verantwortungsbewusst wahrnehmen. Ein Grundrecht auf Raubkopie gibt es nicht. Genauso aber ist die GEMA kein Selbstbedienungsladen. Bei Weitem nicht alle GEMA-Einnahmen sind in den letzten Jahren auch an die Urheber abgeflossen. Deswegen gilt, es bei der künftigen Tarifgestaltung Maß zu halten und unverhältnismäßige Mehrbelastungen zu vermeiden.
Als CDU-Fraktion begrüßen wir jeden Versuch, ein einfacheres und transparenteres Gebührensystem zu schaffen. Die Reform darf aber nicht zu unverhältnismäßigen Mehrbelastungen für einige Wenige führen oder das bürgerschaftliche Engagement im ländlichen Raum ersticken. Wenn der GEMA-Anteil im USB-Stick von heute 0,10 Euro auf künftig 1,95 Euro steigen soll, wirft das zu Recht auch Fragen auf. Es geht nicht an, dass Schützen- oder Straßenfeste im ländlichen Raum, die heute bereits unter der demografischen Entwicklung leiden, jetzt auch noch wegen steigender GEMA-Gebühren nicht mehr stattfinden. Mehr Bürokratie lehnen wir ebenso ab: Ein Kinderchor soll im städtischen Seniorenheim auftreten dürfen, ohne das eine Erzieherin jedes kopierte Notenblatt protokollieren muss.
Hier finden Sie den Beschlusstext des Antrages aller Fraktionen zur GEMA Tarifreform 2013