Zur gestrigen Sitzung des Kreistages, insbesondere bei dem Tagesordnungspunkt Haushalt und Konsolidierung wurde wieder einmal deutlich: „Das Gegenteil von Gut ist gut gemeint.“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Enrico Schilling und verwies damit auf einen gefassten Beschluss, die Kreisumlage bei 43,77% zu verankern, der dazu die Verfügung des Landesverwaltungsamtes und den selbst gefassten Beschluss des Kreistages zur Einsparung von zusätzlichen 5 Mio. Euro vollkommen ignoriert. Fraktionsvize Christian Tylsch sprach indes von politische Geisterfahrerei.
Mit der Anordnung des Landesverwaltungsamtes (LVwA) zum Haushaltsansatz Mitte des Jahres wurde deutlich, dass die Haushaltssatzung dieses Jahres grundsätzlich auf den Daten und Vorgaben des Finanzplanes und dem beschlossenen Konsolidierungskonzept 2009 basieren soll. Der Kreistag hat sich in seiner letzten Sitzung dazu bekannt und sich das Ziel gesetzt, eine Verbesserung des Haushaltes herbeizuführen und das Defizit um 5,043 Mio. Euro zu senken. Damit wäre die Anordnung des LVwA erfüllt worden. Einigkeit bestand auch darin, diese Verbesserung nicht allein durch die Kreisumlageerhebung und damit auf Kosten der Kommunen zu realisieren.
Über all diesen Ansätzen schwebte die durchaus realistische Gefahr einer Ersatzvornahme und Inkraftsetzung von Haushalt und Kreisumlage durch das LVwA. Mit dieser Art der Inkraftsetzung ist der Landkreis Wittenberg leider vertraut.
„Mit dem von der CDU Fraktion Kompromissvorschlag, über drei Millionen Euro der angeordneten Summe durch Einsparungen zu realisieren bestand die realistische Chance, wenigstens einen Teil des Zieles, nämlich eine stark verringerte Mehrbelastung der kreisangehörigen Kommunen, zu erreichen“ so Schilling.
„Mit der nun getroffenen Entscheidung wurde auf verantwortungslose Weise der oberen Kommunalaufsicht Tür und Tor geöffnet, auch in diesem Jahr eine Ersatzvornahme für den Kreishaushalt vorzunehmen, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen: Sechs Millionen mehr von den Städten und Gemeinden des Landkreises, unausgeglichene Haushalte der Städte und Gemeinden, bis hin zur Zahlungsunfähigkeit“ befürchtet nun der Fraktionsvorsitzende.
All das kann zur Folge haben, dass auch die Städte und Gemeinden nun weitreichendere Konsolidierungsmaßnahmen beschließen müssen. Augenmerk werden dabei nicht nur freiwillige Aufgaben haben, sondern auch die Deckungsgrade von kostenrechnenden Einrichtungen wie Krippen, Kitas, Hort oder Feuerwehren.
Schillings Stellvertreter, Christian Tylsch, der den Kompromissvorschlag vorgestellt hatte sprach indes von „politischer Geisterfahrerei“. „Hier wurde eine Entscheidung gefällt, die nicht auf sachlichen Entscheidungen basiert, sondern auf Halbwissen und kurzsichtigen Überlegungen. Nur mit viel Glück gestattet uns das Landesverwaltungsamt vielleicht nochmal den Haushalt zu überarbeiten, wenn der Landrat in Widerspruch geht. Andernfalls können sich die Antragsbefürworter schon darauf vorbereiten in allen Kommunen diese enorme zusätzliche Belastung zu erklären“ sagte Tylsch.
