Zu den Aussagen des parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, und der Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen, Steffi Lemke, auf der Veranstaltung „Wittenberger Stammtisch“ mit dem Thema „Tickt der Osten etwa braun?“, erklärt der Wittenberger CDU-Kreisvorsitzende Dr. Christian Roth: „Den Vorwurf von Striegel, die CDU hätte kein ernsthaftes Interesse an der Bekämpfung von Rechtsextremismus, empfinde ich als eine unglaubliche Dreistigkeit und weise diesen entschieden zurück! Man muss sich die Frage stellen, inwieweit hier der ‚Kampf gegen Rechts‘ zum Kampf gegen politische Mitbewerber instrumentalisiert werden soll. Die Vorhaltungen entbehren schon deswegen einer Grundlage, da es der CDU-Innenminister Sachsen-Anhalts ist, der eine länderübergreifende Arbeitsgruppe initiiert hat, um ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD voran zu treiben. Eine gründliche juristische Prüfung ist die Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz hat am 8. Dezember ihre Arbeit aufgenommen. Das ist ein erster erfolgreicher Schritt, der ohne das Engagement der CDU-geführten Landesregierung nicht denkbar gewesen wäre. Dass es sich dabei nicht um politischen Aktionismus vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nazi-Bande handelt, belegt die Tatsache, dass bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus, inklusive des erneuten Versuchs eines Verbotsverfahren, vereinbart wurde.“
Siegfried Borgwardt, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Wahlkreisabgeordneter im Landkreis Wittenberg erklärte in einer Aktuellen Debatte im Landtag zu den Vorgängen im Ort Insel: „Was wir aber in keinem Fall tun dürfen – darauf weisen wir mit unserem Entschließungsantrag eindeutig hin – ist es, wenn wir es zulassen, dass erklärte Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung schüren und die Probleme und Sorgen der Menschen vor Ort für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren und missbrauchen.“ Auch damit positioniert sich die CDU eindeutig gegen politischen Extremismus.
„Das Anzweifeln der Ernsthaftigkeit unseres Kampfes gegen politischen Extremismus von Links und Rechts halte ich für schlechten demokratischen Stil. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie durch eine solche Rhetorik den bereits mehrfach dokumentierten Schulterschluss der Demokraten in unserem Land nicht unnötig belasten“, so Borgwardt.
Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Christian Roth verwies in diesem Zusammenhang auf ein Papier welches der CDU-Landesverband erarbeitet hatte und nun durch eine Klage der NPD nicht weiter verbreitet werden darf. Mit dieser „Handreichung zum Umgang mit Rechtsextremisten“, dessen Verbreitung durch das Oberlandesgericht Naumburg mit Urteil vom 19.01.2012 untersagt wurde, wolle die CDU Sachsen-Anhalt den politisch Handelnden vor Ort in den Ortschafts-, Stadt- und Kreisparlamenten, Hinweise und Informationen geben, wie Rechtsextreme agieren und wie im kommunalpolitischen Raum damit umgegangen werden könne.
„Als Landes-CDU haben wir im Kampf gegen Extremismus die Arbeitsgruppe Extremismus geschaffen, welche das Engagement gegen rechte und linke Extremisten auch über die Parteistruktur begleiten soll. Dass ein Arbeitsergebnis wie diese Handreichung nun gerichtlich untersagt wurde, ärgert mich sehr. Es belegt aber letztlich auch das Engagement und die Ernsthaftigkeit des Umgangs der CDU mit diesem Thema“, erklärte der Kreisvorsitzende Dr. Roth.
„Ein wesentliches Merkmal der Demokratie ist Toleranz. Die Vielfalt in der Art und Weise des Kampfes gegen Rechtsextreme mag die Grünen womöglich stören, aber sie ist letztlich Ausdruck gelebter Demokratie. Schon deswegen lassen wir uns als CDU von niemandem in die braune Ecke stellen, weil letztlich jede demokratische Form des Kampfes gegen Extremisten notwendig und richtig ist. Wer dies in einer so oberflächlichen und vor allem inhaltlich vollkommen unwahren Weise tut, verlässt den Grundkonsens der Demokraten in diesem Land“, so Dr. Roth abschließend.