Aus einer kurzfristigen Notunterbringung in Turnhallen wird scheinbar eine dauerhafte Einrichtung. Dieses Vorgehen kritisiert die CDU Fraktion.
Im Juli 2015 wurde durch die Kreisverwaltung angekündigt, Sporthallen als Notunterkünfte zu nutzen, sollten nicht schnell genug Wohnungen angemietet werden können. Verbunden damit war die Zusage und die politische Forderung aller Fraktionen, die Turnhallennutzung zeitlich sehr zu begrenzen. Unter dieser Maßgabe war die vorübergehende Nutzung akzeptabel, stößt nun aber durch die Dauer und das nahende Weihnachtsfest an seine Grenzen.
Aus dem Protokoll der Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden vom 27.07.2015: „mehrheitlich Konsens gab es zu Notvarianten für eine kurzfristige Unterbringung“
Seit über vier Monaten dauert dieser Zustand nun an und ist für die CDU-Fraktion im Kreistag nicht mehr hinnehmbar. „Wir erwarten vom Landrat die sofortige Unterbringung der verbleibenden Flüchtlinge aus der Turnhalle in Griebo in dezentralen Wohnungen. Die Turnhallen gehören wieder in die Hände der Vereine und nur mit einer vernünftigen Unterbringung kann eine nachhaltige Integration funktionieren. Es ist weder nachvollziehbar noch erklärbar, wieso ausgerechnet im Landkreis Wittenberg die Anmietung von ausreichend Wohnraum schwieriger sein soll, als in anderen Flächenkreisen in Sachsen-Anhalt. Untätigkeit und Planlosigkeit sind die Ursache für die nun entstandene Situation, für die ausschließlich der Landrat die politische Verantwortung trägt“ so der Fraktionsvorsitzende Christian Tylsch.
Es ist außerdem für die CDU nicht nachvollziehbar, wieso innerhalb von über vier Monaten nicht ausreichende Kapazitäten geschaffen werden konnten. In keinem anderen Landkreis in Sachsen-Anhalt findet derzeit noch eine Unterbringung in Turnhallen statt. Während die Kreistagsfraktion der LINKEN die unbegrenzte Zuwanderung und Integration für richtig und machbar propagiert, scheitert der eigene Landrat bereits bei der regulären Unterbringung in Wohnungen und befindet sich nach wie vor im Urlaub. Dieses Verhalten ist unverantwortlich und sorgt für ein katastrophales Bild unseres Landkreises in der Öffentlichkeit, weit über die Kreisgrenzen hinaus.
Der Vorstoß des Landes, deren vorhandene Kapazitäten übergangsweise zu nutzen, ist ein richtiger Schritt, um die Unterbringung in der Turnhalle Griebo schnellstmöglich zu beenden. Er entlastet die Mitarbeiter der Kreisverwaltung wie auch die Flüchtlinge, die noch immer mit 130 Personen in einem Raum schlafen müssen und keinerlei Privatsphäre haben. Diese Unterbringung über einen so langen Zeitraum ist schon lange nicht mehr menschenwürdig.
„Statt über das Innenministerium zu schimpfen, sollten sich einige Kreistagskollegen lieber die Frage stellen, wie wir es noch länger verantworten wollen, den Bürgern ihre Turnhallen vorzuenthalten, die Flüchtlinge derartig unterzubringen, am Ende doppelte Kosten für den Steuerzahler zu verursachen und wieso es dem Landrat nicht gelungen ist, die notwendige Wohnungen anzumieten“ so Tylsch.