Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, hat die vorgestellten Eckpunkte der Flensburger Verkehrssünderdatei begrüßt. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt teilen wir das Anliegen von Bundesverkehrsminister Ramsauer, mehr Transparenz in die Verkehrssünderdatei zu bringen, ausdrücklich. Diesem Ziel sind wir näher gerückt. Mit dem neuen „Fahreignungsregister“ wird das Kategoriensystem vereinfacht. Schwere und besonders schwere Verstöße werden im Vergleich zu leichteren Vergehen stärker als bisher gewichtet. Dafür verfallen ältere Punkte nach Ablauf der Frist definitiv. Mehr Transparenz und klare Vorgaben sind im Interesse der Verkehrssicherheit und schaffen auch für den Autofahrer mehr Rechtssicherheit als beim bisherigen Überliege- und Fristenmodell.
Scheurell begrüßte auch die vorgesehen Streichung der Punktevergabe bei Einfahrt in die Umweltzone ohne passende Plakette. „Schon mit der Einrichtung der ersten Umweltzone war klar: Sie sind ein großes Ärgernis für alle, die aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen sind – insbesondere für kleine und mittelständische Dienstleister, die noch mit älteren Dieselfahrzeugen unterwegs sind. Mit den heute vorgestellten Eckpunkten ist klar: Die Gleichsetzung von veritablen Geschwindigkeitsverstößen mit versehentlicher Einfahrt in die Umweltzone, gehört der Vergangenheit an. Der Ökozonen-Punkt ist weg.“