Eine verpasste Chance für einen gemeinsamen Neuanfang im Landkreis.
Mit der Haushaltsdiskussion für das Jahr 2013 entschloss sich die CDU-Fraktion im Kreistag Wittenberg die Wiedereinführung von Beigeordneten im Landkreis Wittenberg zu beantragen. Mit dem Ausscheiden von Deddo Lehmann und Günther Schöley hatte der Kreistag beschlossen, die Beigeordneten abzuschaffen. Der Fraktionsvorsitzende Enrico Schilling sprach im Kreistag vom „größten Fehler den die CDU-Fraktion seit 2007 gemacht habe“. Fehler seien aber dazu da, um aus Ihnen zu lernen und es wäre fahrlässig nicht zu reagieren, so Schilling.
Am Ende der Debatte stand die Abstimmung bei der sich der Antrag nicht durchsetzen konnte. Auffällig war dennoch, dass keine Fraktion im Kreistag die Beigeordneten generell in Frage stellte, noch die Notwendigkeit oder die Gründe, warum diese wieder eingeführt werden sollten. Tatsächlich begrenzte sich die Kritik, in Teilen auch sehr polemisch und wenig sachlich, auf den Zeitpunkt der Einführung und die vermeintlichen Mehrkosten.
„Ich bedauere, dass es nicht gelungen ist, dem Antrag zu einer Mehrheit zu verhelfen. Wir haben eine Chance verpasst, gemeinsam an den zentralen und mitunter auch größer werdenden Problemen zu arbeiten. Beigeordnete sind eben nicht nur einfach Teil der Verwaltung sondern haben zusätzlich eine politische Funktion. Die Erfahrung zeigt, dass mit Beigeordneten wesentlich harmonischer und sachorientierter gearbeitet werden konnte als heute. Alle die meinen, man müsse an einem Strang ziehen, müssen sich fragen, warum Sie gestern blockiert haben. Wenn alleinig der Zeitpunkt in Frage steht, nicht aber die Notwendigkeit, ist es eine scheinheilige und oberflächliche Debatte gewesen, die an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbei geht“ kommentierte Schilling das Abstimmungsergebnis.
Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass die CDU Fraktion geschlossen diesem Antrag zustimmte, aber die SPD, welche Mitinitiator dieser Idee war, am Ende aber scheinbar Angst vor der eigenen Courage hatte.
Der Landkreis Wittenberg schiebt mittlerweile Klagen in Millionenhöhe vor sich her! Im Öffentlichen Personennahverkehr, im Schülerverkehr oder bei der Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Wittenberg liegen dabei die Schwerpunkte. Letzteres, die Unterbringung von Asylbewerbern, hat sich nicht nur finanziell zum Albtraum entwickelt. Neben den finanziellen Belastungen und den Risiken besteht erheblicher Unmut unter der Bevölkerung und den Einwohnern vor Ort. Der Kreistag hat sich in den vergangenen Jahren ausgiebig mit dem Thema beschäftigt und auch grundsätzliche Beschlüsse gefasst – nur stehen diese Beschlüsse den jetzigen Entwicklungen diametral gegenüber! Enrico Schilling sagte, hier müsse sich der Landrat, schon vorwerfen lassen, den Sachverhalt erst verschlafen und anschließend unterschätzt zu haben! „Nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen!“.
Auch in der Zusammenarbeit vom Landkreis und seinen Städten gab es schon bessere Zeiten. Die Stimmung zwischen Freiwilligen Feuerwehren und dem Fachdienst war selten schlechter. Das große und für alle sichtbare Alarmzeichen war die geplante Katastrophenübung in Ferropolis, die in einer Übungskatastrophe endete! Erst nach intensiven Interventionen wurden in diesem Bereich die ersten personellen Schritte eingeleitet um das Chaos zu beseitigen! Das Klima innerhalb der Verwaltung ist schlecht und die Zusammenarbeit von Kreistag und Verwaltungsspitze ist seit Jahren Gegenstand einer kritischen Debatte im Kreistag.
Hinsichtlich der finanziellen Belastung müssen bei fairer Betrachtung die Aufwendungen für die bisherige Stelle des stellv. Landrates (A16 nach TVL) und die Umlagen zur Beamtenversorgung gegenrechnen werden. Intelligent ausgestaltet, hätten mit der Wiedereinführung von Beigeordneten noch weitere Problemfelder gelöst werden können. So etwa die Wirtschaftsförderung, welche im Landkreis Wittenberg de facto brach liegt. Nach Vorstellung der CDU-Fraktion hätte einer der Beigeordneten zusätzlich die Geschäftsführung der WFG übernehmen können. Kosten für den Geschäftsführer von etwa 80.000 Euro hätten hier gespart werden können und sinnvoll für die Wirtschaftsförderung genutzt werden können.
Alles in Allem steht nach Berechnungen der CDU-Fraktion, unter dem Strich, eine kalkulierte Belastung von 59.000 Euro pro Jahr. „Die vielen Summen, die gehandelt wurden bis hin zu 250.000 Euro pro Jahr sind schlichtweg falsch. Hier war deutlich zu erleben, dass Polemik den Vorrang vor einer sachlichen Debatte über Nutzen und Sinnhaftigkeit hatte“ sagte Schilling im Nachgang.
„Wir haben ein Vorschlag gemacht, wie wir im Kreistag gemeinsam tragbare Lösungen in den Themenschwerpunkten Finanzen, Demografie, Brand- und Katastrophenschutz, ÖPNV und Asylunterbringung hätten finden können. Besonders mit Blick auf die 2007 auch größer gewordene Fläche des Landkreis wären, auch in der Bilanz der letzten Jahre, Beigeordnete der einzig adäquate Weg gewesen. Wir sind nun gespannt, welche Vorschläge der Landrat vorlegen wird um die aufgezeigten Probleme zu lösen. Wir erwarten konkrete Vorschläge und keine Verzögerungen mehr. Wer meint, in der jetzigen Lage nur noch Dienst nach Vorschrift machen zu können, irrt gewaltig! Die angesammelten Herausforderungen fordern besonders von einem Landrat weit mehr als das!“ resümierte der Fraktionsvorsitzende Schilling.